Der Saar-tan Lafontaine

Als ich ein kleiner Junge war, betrachtete ich Journalisten als Helden. Ja, eines Tages wollte ich selbst einer von ihnen sein. Ich sah sie als Intellektuelle in leicht abgeschabten Tweed-Anzügen, die kettenrauchend an ihrem Schreibtisch saßen und die Wahrheit in ihre kleinen schwarzen Schreibmaschinen hämmerten, die sich von nichts und niemandem aufhalten liessen in ihrem sisyphos-haften Kampf für das Gute und Gerechte in dieser Welt. Dabei lebten sie gefährlich, schufen sie sich doch mit Diktatoren, Geheimdiensten, Politikern, Konzernbossen, der Mafia und anderen Verbrechern mächtige Feinde. Das alles taten sie im Auftrag der Öffentlichkeit, der vierten Instanz im Staate, die, einmal aufgeklärt über die dunklen Machenschaften im Hintergrund, dafür sorgte, dass diese Verbrecher auf dem Müllhaufen der Geschichte landeten… Und der unbesungene Held, der Journalist, lächelte leicht, zündete sich eine neue Pfeife an und wandte sich dem nächsten Thema zu. Aber die Heldenverehrung eines kleinen Jungen zerbrach, wie so viele andere kindliche Illusionen auch. War ich noch als 12-,13-jähriger begeisterter SPIEGEL-Leser, der angeblich MEHR wusste, so änderte sich das, unmittelbar als ich lernte, im Kontext zu lesen. Und plötzlich war das schwarze gedruckte Wort auf weissem Hintergrund, an dass ich so unverbrüchlich geglaubt hatte, (fast) nichts mehr wert. Im SPIEGEL standen Dinge über „uns“ undankbare Ossis, die ich so nicht bestätigen konnte. Beinahe alle Zeitungen, quer durch die Bank, redeten Mitte der 1990er Jahre einen neoliberalen Markttotalitarismus herbei, in dem Gier, Profitsucht und Egoismus – die niedrigsten Instinkte – plötzlich zu den edelsten menschlichen Werten erklärt wurden. „Sozialismus funktioniert nicht“, „das Ende der Geschichte“ sei erreicht, es gäbe nur noch ein überlebendes System, dass sich quasi-evolutionär durchgesetzt habe – und dem man sich jetzt bedingunslos unterordnen müsse, so tönte es damals. In der Rückbetrachtung könnte man angesichts der  gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise jetzt mit einem simplen Schulterzucken erwidern: „Kapitalismus wohl auch nicht. Zumindest nicht so. Und zumindest nicht nur. Vielleicht ist es Zeit für etwas Neues?“

In der deutschen politischen Landschaft wird letztere Position wohl am ehesten von der Linken und ihrer „Galionsfigur“ Oskar Lafontaine vertreten. Doch das darf nicht sein,im Wahlkampfjahr, so scheint es. Denken verboten, Hinterfragen verboten und gar die Systemfrage zu stellen in unseren Tagen, das… das ist infam. Und das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Deshalb dominiert seit Monaten in seltener Einhelligkeit von der „linksliberalen“ FR und „Zeit“ über das ZDF bis in Springers „Welt“ die Darstellung von Lafontaine und „der Linken“ als wirre Spinner, Populisten, aggressive Demokratiefeinde, Linksnazis. Die Saarbrücker Online Zeitung über das „ZDF-Sommerinterview“ mit Lafontaine:

Einen wirkungsvollen Auftakt bildete das ZDF-Interview mit dem Leiter des Hauptstadtbüros Berlin, Peter Frey am 12. Juli 09 in Saarbrücken. Dieser machte es praktisch unmöglich, sich von den Argumenten der Linken ein Bild zu machen, indem er unablässig die Person seines Gesprächspartners angriff. Der ZDF-Interviewer sprach anschliessend von Lafontaine als “dünnhäutig”, “verunsichert” , aus der “Fassung” geraten, als einem Mann der “kaum ruhig stehen kann”. Ähnlich fielen z.B. Organe der WAZ-Gruppe nach dem ZDF-Sommerinterview über Lafontaine her: er ist “umstritten”, “angefressen”, er “giftet”, “meckert” mit “gefrorenem Lächeln”, er “poltert”, er “mault”, ist “immer aufgeregter” und er ist “erkennbar angeschlagen”.

Die „Süddeutsche Zeitung“ unter der Überschrift „Gift und Galle“ (die Lafontaine spucke, natürlich) über dasselbe Interview:

Dem Linken-Chef bereitete es sichtlichen Verdruss, mit welcher Hartnäckigkeit Frey auf seinem Rücktritt als Bundesfinanzminister im Jahr 1999 herumritt. „Wenn es brenzlig wird, wirft er hin“, laute ein gängiges Urteil über ihn, hielt Frey Lafontaine vor. Man solle doch „nicht so dämlich von hinschmeißen reden“, regte sich der sich auf. Mehrfach raunzte Lafontaine den Interviewer an: „Unterbrechen Sie mich nicht ständig“ und bügelte Fragen rüde ab: „Sie wissen doch, dass das ein Witz ist.“ [...] Als Lafontaine, dem das Rechthaben schon immer sehr wichtig war, davon sprach, dass es inzwischen auch „anständige Journalisten“ gebe, die ihm attestierten, richtig gelegen zu haben [...]

Die „Frankfurter Runschau“ schreibt über die ZDF-Wahlkampfsendung „Illner Intensiv“ unter dem Titel „Surreale Verschwörungstheorien“ (Lafontaines, selbstverständlich):

Auch Einspielfilmchen gehören zu „Illner Intim“ (oder so). Da tanzen Marx, Lenin, DDR-Funktionäre und Linke-Personal als Zombies zu Michael Jacksons „Thriller“ über die Gräber. Da werden Linke-Forderungen vor rosa Hintergrund als Seifenblasen auf den Schirm gepustet. [...]

Und der [Lafontaine] holt zur ganz großen Verschwörungstheorie aus: Die Medien in Deutschland, sagt er ungestört in einem deutschen Medium, seien ja in den Händen von zehn reichen Familien, und in deren Interesse liege es nun mal, die Linke klein zu halten. Jetzt muss er nur noch von jüdischen Familien reden, dann darf er bei der NPD eintreten, die redet genauso.

Damit hat der Saarkasper denn auch das Mitleid verspielt, das angesichts der ZDF-Inszenierung aufkommen könnte. Denn mit ein paar Höhenmetern Abstand, schon von der alleruntersten Metabene, sieht „Illner intrigant“ ganz, ganz hässlich aus. Zombie-Filme, DDR-Gesichter, wertend inszenierte Umfragen [...]

Der saarländische Napoleon-Imitator in seiner grenzenlosen Gier nach Aufmerksamkeit quält sich sogar noch ein falsches Lachen ab [...] Nicht, dass wir bei dem Herrn ein Rückgrat vermutet hätten – aber jeden Blödsinn muss man nicht mitmachen, selbst um der Sache willen nicht, falls die bei dem Herrn noch eine Rolle spielt.

Die „Welt“ (na gut, „die Welt“…) hat Lafontaine gar gleich als Verfassungsfeind entlarvt und berichtet über dieselbe „Illner Intensiv“-Sendung unter der Überschrift „Lafontaine stellt bei Illner die Demokratie in Frage“:

Irgendwie war „Illner Intensiv“ nur noch die Ein-Mann-Show des Oskar Lafontaine. Selbst wenn er gar nicht gefragt war, antwortete der Partei-Chef der Linken auf das Fragen-Bombardement der Moderatorin Maybrit Illner. Er stellte dabei aber nicht nur die Existenz der demokratischen Ordnung in Deutschland in Frage, sondern vor allem die Regierungsfähigkeit seiner Partei.

Angesichts der sinkenden Umfragewerte scheint die Linkspartei am Ende der Wirtschaftskrise in eine Parteikrise zu taumeln [...]

Lafontaine dagegen spricht lieber davon, dass das Programm, das unter anderem ein staatliches Ausgabenpaket von 300 Milliarden Euro pro Jahr vorsieht, kompromisslos ist. „Ein Parteiprogramm orientiert sich nicht an Kompromissen, sondern stellt die Positionen der Partei dar“, sagte er. Das klingt zwar ein bisschen besser, sagt aber auch nur, dass sich die Linken mit ihrem Programm selbst nicht als regierungsfähig betrachten.

Bei Linkspartei geht es mittlerweile offenbar nur noch um Protest pur. Sie präsentieren sich fast wie tanzende Partei-Zombies, wie die Illner-Redaktion in einem Einspieler zeigte, der mit der Musik von Michael Jacksons Thriller untermalt war. [...]

Ist es wirklich eine „surreale Verschwörungstheorie“ Oskar Lafontaines, dass die Mainstream-Medien offenbar kein großes Interesse an einer objektiven Berichterstattung über seine Person und „die Linke“ hätten? Es ist m. E. deutlich, dass sich viele Medien in einem „Klassenkampf“ um die gescheiterte neoliberale Ideologie sehen, die sie vor wenigen Jahren noch im Brustton der Überzeugung heraustrompeteten, womit nicht zuletzt sie auch eine Mitverantwortung an der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise tragen.

Nokia: „Collecting Subsidies, Dismissing People“ – Subventions-Kartell in Politik und Wirtschaft

Das Fallbeispiel Nokia Bochum verdeutlicht wieder einmal die innere Logik des Kartells aus Politik und Ökonomie, das über den Köpfen der Bevölkerung, von der ja eigentlich „alle Macht ausgehen soll“, in den Himmel zementiert ist und mit Tausenden Menschen Schicksal spielt. Konzerne, de jure ja Rechtspersonen, scheinen de facto etwa soviel gesellschaftliche Verantwortung zu haben wie „jugendliche Intensivstraftäter“. Gemäß der derzeit herrschenden neoliberalen Marktideologie geniesst der Konzern als Rechtsperson jedoch den Status eines „hyperanthropos“, eines Übermenschen, der alle Recht besitzt, aber keine Pflichten, außer: Profit erwirtschaften, d. h. seinen ureigensten Interessen durchsetzen, ohne Rücksicht auf Verluste. Das Prinzip, das die Grenzen der Freiheit des Einzelnen dort beginnen, wo sie die Freiheit des anderen verletzen, ist damit ausser Kraft gesetzt.

[mit freundlicher Genehmigung des Spiegelfechter(s)]

Europaweit konkurrieren Kommunen um Investoren und lassen sich dabei oft genug auf einen Subventionswettkampf ein, bei dem das Motto lautet: Geld gegen Arbeitsplätze. Niemand könne ermessen, wie groß die Finanzströme aus Fonds der EU und Länder seien, da die Verfahren aus sich überlagernden Zuständigkeits-Ebenen so undurchsichtig sind, so Alfred Boss, Subventionsexperte des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel laut zeit.de, „Die Mittel, die dort fließen sind beträchtlich“, auch böten viele Kommunen Investoren billiges Bauland oder erleichterten ihnen bürokratische Verfahren. So unübersichtliche die mäandrierenden Verästelungen der Subventionsströme auch sein mögen, ihr eigentlicher Ursprung steht dennoch fest: die Tasche des Steuerzahlers.

Selbst Wirtschaftsideologenexperten kritisieren anlässlich des Falls Nokia Bochum die Subventionspraxis, schieben -natürlich- den schwarzen Peter der Politik zu und stellen damit erneut ihren Tunnelblick unter Beweis: Man solle auf direkte Subventionen verzichten und stattdessen eine „klügere Wirtschaftsförderung“ betreiben. Der Standort müsse durch andere Dinge „attraktiver“ gemacht werden. „Etwa durch Förderung der Spitzenforschung oder eine gute Ausbildung der Arbeitsbevölkerung“, sagte Hilmar Schneider vom Institut zur Zukunft der Arbeit laut zeit.de.Für viele Firmen sei es vorrangig, dass an „Standorten“ gut ausgebildete Ingenieure und Techniker vorhanden sind. Herrn Schneider scheint es dabei völlig entgangen zu sein, dass all dies längst passiert ist: Der Strukturwandel im Ruhrgebiet dauert bereits seit 40 Jahren an, eine Stadt wie Bochum mit nur 375.000 Einwohnern verfügt über die viertgrößte Universität Deutschlands und fünf Fachhochschulen.

Das Subventions-Kartell aus Wirtschaft und Politik hat ein hauptsächliches Interesse: die kurzfristige Profitmaximierung auf Kosten des Steuerzahlers und -mit der Überschuldung öffentlicher Haushalte (Bochum hat 881 Mio. € Schulden) sowie der monostrukturellen Verschandelung des Naturraums (an der „Industrieleiche“ Ruhrgebiet besonders gut zu erkennen)- zu Lasten zukünftiger Generationen. Für Konzerne steht das Abzocken von Investitionen im Vordergrund, die sie als „Reingewinn“ ohne Produktionskosten in ihre Bilanzen schreiben und den Aktionären präsentieren können. Politiker schöpfen das Geld aus öffentlichen Kassen ab, um ihren Wählern schnelle Erfolge zu „verkaufen“. Was hinter den Kulissen an informellen Netzwerken zwischen einzelnen Politikern und Wirtschaftsakteuren abläuft, ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Auch wenn bei den nächsten Tarifrunden das im-Chor-Blöken von Politikern, Wirtschaftsexperten und -lobbyisten und Journalisten nach „Mäßigung“, „Lohnzurückhaltung“ um den „Standort Deutschland“ nicht zu gefährden, ansteht, sollte der Fall Nokia Bochum nicht vergessen werden. Die Nokia-Beschäftigten hatten mehrmals auf Lohnerhöhungen verzichtet und Arbeitszeitverlängerungen zugestimmt, weil sie dachten, sie sicherten damit ihre Arbeitsplätze. Wie Bochums oberster „Wirtschaftsförderer“ Dirks laut SZ bestätigte, arbeitet das Werk in Bochum profitabel und die Argumentation Nokias mit zu hohen Lohnkosten sei unverständlich „…die machen weniger als fünf Prozent der Produktionskosten aus“. Die Abwanderung eines profitablen Unternehmens findet Dirks „…menschlich enttäuschend.“

(Logo von Rolf Spiess, via Toms Wochenschau)

Nokia erhielt seit 1995 von Bund, NRW und der Stadt Bochum Subventionen von insgesamt 88 Mio. Euro und hatte sich im Gegenzug verpflichtet, in Bochum langfristig 2856 Arbeitsplätze zu erhalten.Derzeit arbeiten allerdings nach Firmenangaben nur noch 2300 Beschäftigte im Werk. Von der Schließung sind auch 2000 Leiharbeiter und Angestellte von Zulieferern betroffen. (SZ) Eine Erklärung, warum Nokia das Bochumer Werk ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt schliesst, lieferte der NRW-Bundestagsabgeordnete der Linken, Hüseyin Aydin: Die vereinbarte Rückforderungsfrist der Subventionen durch das Land NRW, falls Nokia seinen vertraglich geregelten Verpflichtungen nicht nachkommt, ist gerade abgelaufen.

>>UPDATE: Nokia-Image im freien Fall. Der Schaden ist laut einer Umfrage des Kölner Marktforschungsinstituts Psychonomics AG deutlich: „Das Image von Nokia hat in den vergangenen Tagen deutlich gelitten“, sagte Projektleiterin Bettina Willmann – und zwar „fast erdrutschartig“. Laut einer repräsentativen Befragung von 1.000 Bundesbürgern durch das Marktforschungsinstitut hat sich überdurchschnittlich positive Wahrnehmung der Marke Nokia umgekehrt: Beim Arbeitgeber-Image fiel Nokia vom ersten auf den letzten Platz der Branche. Auch die Verbraucher-Wahrnehmung von Qualität und Preis fiel innerhalb der letzten Tage deutlich ab. Letztere Bewertungen werden laut Willmann  Auswirkungen auf den Absatz von Nokia-Handys haben.

„Subventioniert, Abkassiert“; Oeffinger Freidenker

Freiheit statt Neoliberalismus

novaexpress Lorenz v. Stein schrieb in der „Geschichte der sozialen Bewegung in Frankreich“ (1850):

„Wenn die nichtbesitzende Klasse die Herrschaft über die Staatsgewalt aus dem abstrakten Begriffe der rein demokratischen Gleichheit durch die Zahl der Stimmen erreichen will, so wird die besitzende Klasse ihr natürlicher und unversöhnlicher Feind sein, und der Staat wird der Gewalt der Waffen und damit dem Untergang der Freiheit anheimfallen.“ […] „Wenn die besitzende Klasse die Herrschaft über die Verwaltung wesentlich im Interesse des Besitzes ausübt, so wird sie die nichtbesitzende Klasse zu ihrem natürlichen und unversöhnlichen Feinde haben, und auch dann wird die Ordnung der Dinge in Gewalt untergehen.“ […] „Wenn dagegen die besitzende Klasse die Staatsverwaltung im Sinne der nichtbesitzenden Klasse zur Hebung des Loses der Arbeiter, für ihre Bildung und die Möglichkeit eines, wenn auch nur allmählichen, Kapitalerwerbs bietet, so wird diese Klasse in dem Maße mehr gleichgültig gegen die Form der Verfassung sein, in welchem die Interessen derselben mehr gefördert werden.“

Die drei Unterscheidungen, die Lorenz v. Stein trifft, bezeichnen drei Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme: „Kommunismus“ im Sinne von Marx, als Diktatur der Bevölkerungsmehrheit der Lohnarbeiter bzw. „Proletarier“. (Nicht der – ehemals – real existierende Sozialismus, der eine Herrschaft einer Minderheit von „Berufsproletariern“ bzw. Parteifunktionären war). Den zweite Fall v. Steins würde man heute als „Neoliberalismus“ bezeichnen: Die Funktion des Staates beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die Eigentumsrechte der „besitzenden Klasse“ zu garantieren – alle anderen gesellschaftlichen Aufgaben werden von der „unsichtbaren Hand“ des allwissenden und allgegenwärtigen Marktes wahrgenommen. Die dritte, von v. Stein als Mittelweg und gleichzeitig Idealfall angenommene, Unterscheidung ist die soziale Marktwirtschaft bzw. der „Wohlfahrtsstaat“ oder keynesianische Staat.

Der keynesianische Wohlfahrtsstaat lag in der Periode nach dem zweiten Weltkrieg allen Wirtschafts- und Sozialsystemen der westlichen Industrieländer zugrunde. Der Aufbau der Sozialsysteme v. a. nach dem zweiten Weltkrieg geschah unter erheblicher steuerlicher Belastung der Privatwirtschaft – das „Laissez-Faire“-Prinzip des Kapitalismus wurde aufgegeben. Das staatliche, soziale Vorsorgeprinzip der westlichen Industrieländer (Grundsicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitnehmerpartizipation, sozialer Wohnungsbau u. a.) erfüllte zwei wesentliche Aufgaben: Zum einen zog die Politik die Lehren aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, bei der es sich um eine Deflationskrise handelte, und die als eine der wesentlichen Ursachen für den zweiten Weltkrieg ausgemacht wurde. Die Deflation lässt sich mit den gängigen Marktmechanismen, Lohnsenkungen und Kürzungen der Staatsausgaben, nicht bekämpfen, diese verstärken nur die Krise. In den „Lehren des reinen Marktes“, Laissez-Faire und Neoliberalismus, kommt die Deflation auch nicht vor. Zum anderen diente der Wohlfahrtsstaat in der bipolaren Weltordnung des Kalten Krieges den Ländern des „Westblocks“ als Stabilisierung und Absicherung der eigenen Bevölkerungen gegen die Ausbreitung des „Kommunismus“ des „Ostblocks“. Insofern bedeutete der Zusammenbruch des Ostblocks um 1990 nicht nur das Ende des „Sozialismus“ in den Ostblock-Ländern, sondern auch das Ende des „Sozialismus“ in den westlichen Industrieländern.

Die entwickelten kapitalistischen Industrieländer haben ein entscheidenes Problem zu lösen: Das wesentliche Merkmal des Kapitalismus ist, die Produktionskosten und damit die Lohneinkommen zu senken. Mit der Lohnsenkung sinkt die Binnennachfrage nach den im Land erzeugten Konsumgütern. Das Sinken der Konsumgüternachfrage wirkt sich nur so lange nicht auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage aus, wie sie durch die Nachfrage nach Investitionsgütern zur Modernisierung der Produktion und Innovation neuer Produkte ausgeglichen wird. Dieser Ausgleich findet in entwickelten kapitalistischen Industrieländer nicht mehr in ausreichendem Maße statt: Die Arbeitsproduktivität befindet sich bereits auf einem sehr hohen Niveau (moderne Produktionsanlagen, hohes erwirtschaftetes Bruttosozialprodukt je Arbeitnehmer). Auch der Konsumgüteranteil an der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ist in den Gesellschaften der entwickelten Industrieländer niedriger als in durchstartenden Ökonomien der „take off-countries“ oder zu Zeiten des „Wirtschaftswunders“. Mit Ausnahme von sogen. Modernisierungsschüben (z. B. die Computerisierung von Produktion und Konsum) ist somit in entwickelten Ökonomien die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stets niedriger als als die Produktionskapazitäten. Die Folge: Massenarbeitslosigkeit.

Die Lösung des politischen Keynesianismus für diese Problematik besteht in der Stärkung der Konsumgüternachfrage durch politische Steuerung, oder wie Neoliberalisten es nennen würden, staatliche Eingriffe in den freien Markt. Das Ziel des Keynesianismus lautet Vollbeschäftigung, also die Stärkung der Binnennachfrage und damit der Konsumgüternachfrage. Um dieses zu erreichen muss der Staat über zahlreiche Kompetenzen verfügen, die die Autononie des Unternehmertums und des Kapitals zunehmend einschränken. Dies bedeutet die weitestgehende gesellschaftliche Entmachtung der Kapitaleigner und deren Unterwerfung unter die politischen Entscheidungen der demokratisch legitimierten Verfassungsorgane. Dieser Vorgang wird von Neoliberalisten auch als „Einschränkung der Freiheit“ bezeichnet. Die „Befreiung des Kapitalismus von den staatlichen Fesseln“, die „Deregulierung“, ist also letztlich nichts anderes als die „Ent-demokratisierung“ der mächtigsten gesellschaftlichen Kräfte.

Die Deregulierung oder Neoliberalisierung erfordert ein hartes Durchgreifen gegenüber der von Sozialstaat geprägten Gesellschaften der entwickelten Industrieländer. Dies geschieht durch eine Ideologisierung der Wirtschaftstheorie des uneingeschränkten Kapitalismus, der sich in Form des „Laissez-Faire“-Kapitalismus schon in der 1930er Jahren als katastrophal falsch erwiesen hat. Der „globale Wettbewerb“ bzw. die Globalisierung bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes als die globale Allmacht der Kapitaleigner, gänzlich befreit von der demokratischen Kontrolle der Gesellschaften, die dieses Kapital erwirtschafteten. Die Aufrechterhaltung dieser entfesselten kapitalistischen Ordnung, in welcher der Staat nur noch die Rolle des Garanten der Eigentumsrechte der „besitzenden Klasse“ spielt, angesichts steigender Massenarbeitslosigkeit und Armut in den entwickelten Industrieländern erfordert letzen Endes autoritäre staatliche Strukturen. Ein Staat, der nicht länger das Allgemeinwohl vertritt, verliert im „neuen Prekariat“ der „Sockelarbeitslosen“ und in der abbröckelnden Mittelschicht (die ein Ergebnis des Wohlfahrtsstaates ist) seine Glaubwürdigkeit und damit seine zivilgesellschaftliche Grundlage.

Literatur:

Herbert Schui u. a.: „Wollt ihr den totalen Markt?“; Droemersche Verlagsanstalt Knaur, München 1997

http://www.uni-tuebingen.de/uni/wwa/download/Lorenz_von_Stein/Wuchter_Charakter_des_Staates_

Praesentation.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/John_Maynard_Keynes