novaexpress Lorenz v. Stein schrieb in der „Geschichte der sozialen Bewegung in Frankreich“ (1850):
„Wenn die nichtbesitzende Klasse die Herrschaft über die Staatsgewalt aus dem abstrakten Begriffe der rein demokratischen Gleichheit durch die Zahl der Stimmen erreichen will, so wird die besitzende Klasse ihr natürlicher und unversöhnlicher Feind sein, und der Staat wird der Gewalt der Waffen und damit dem Untergang der Freiheit anheimfallen.“ […] „Wenn die besitzende Klasse die Herrschaft über die Verwaltung wesentlich im Interesse des Besitzes ausübt, so wird sie die nichtbesitzende Klasse zu ihrem natürlichen und unversöhnlichen Feinde haben, und auch dann wird die Ordnung der Dinge in Gewalt untergehen.“ […] „Wenn dagegen die besitzende Klasse die Staatsverwaltung im Sinne der nichtbesitzenden Klasse zur Hebung des Loses der Arbeiter, für ihre Bildung und die Möglichkeit eines, wenn auch nur allmählichen, Kapitalerwerbs bietet, so wird diese Klasse in dem Maße mehr gleichgültig gegen die Form der Verfassung sein, in welchem die Interessen derselben mehr gefördert werden.“
Die drei Unterscheidungen, die Lorenz v. Stein trifft, bezeichnen drei Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme: „Kommunismus“ im Sinne von Marx, als Diktatur der Bevölkerungsmehrheit der Lohnarbeiter bzw. „Proletarier“. (Nicht der – ehemals – real existierende Sozialismus, der eine Herrschaft einer Minderheit von „Berufsproletariern“ bzw. Parteifunktionären war). Den zweite Fall v. Steins würde man heute als „Neoliberalismus“ bezeichnen: Die Funktion des Staates beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die Eigentumsrechte der „besitzenden Klasse“ zu garantieren – alle anderen gesellschaftlichen Aufgaben werden von der „unsichtbaren Hand“ des allwissenden und allgegenwärtigen Marktes wahrgenommen. Die dritte, von v. Stein als Mittelweg und gleichzeitig Idealfall angenommene, Unterscheidung ist die soziale Marktwirtschaft bzw. der „Wohlfahrtsstaat“ oder keynesianische Staat.
Der keynesianische Wohlfahrtsstaat lag in der Periode nach dem zweiten Weltkrieg allen Wirtschafts- und Sozialsystemen der westlichen Industrieländer zugrunde. Der Aufbau der Sozialsysteme v. a. nach dem zweiten Weltkrieg geschah unter erheblicher steuerlicher Belastung der Privatwirtschaft – das „Laissez-Faire“-Prinzip des Kapitalismus wurde aufgegeben. Das staatliche, soziale Vorsorgeprinzip der westlichen Industrieländer (Grundsicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitnehmerpartizipation, sozialer Wohnungsbau u. a.) erfüllte zwei wesentliche Aufgaben: Zum einen zog die Politik die Lehren aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, bei der es sich um eine Deflationskrise handelte, und die als eine der wesentlichen Ursachen für den zweiten Weltkrieg ausgemacht wurde. Die Deflation lässt sich mit den gängigen Marktmechanismen, Lohnsenkungen und Kürzungen der Staatsausgaben, nicht bekämpfen, diese verstärken nur die Krise. In den „Lehren des reinen Marktes“, Laissez-Faire und Neoliberalismus, kommt die Deflation auch nicht vor. Zum anderen diente der Wohlfahrtsstaat in der bipolaren Weltordnung des Kalten Krieges den Ländern des „Westblocks“ als Stabilisierung und Absicherung der eigenen Bevölkerungen gegen die Ausbreitung des „Kommunismus“ des „Ostblocks“. Insofern bedeutete der Zusammenbruch des Ostblocks um 1990 nicht nur das Ende des „Sozialismus“ in den Ostblock-Ländern, sondern auch das Ende des „Sozialismus“ in den westlichen Industrieländern.
Die entwickelten kapitalistischen Industrieländer haben ein entscheidenes Problem zu lösen: Das wesentliche Merkmal des Kapitalismus ist, die Produktionskosten und damit die Lohneinkommen zu senken. Mit der Lohnsenkung sinkt die Binnennachfrage nach den im Land erzeugten Konsumgütern. Das Sinken der Konsumgüternachfrage wirkt sich nur so lange nicht auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage aus, wie sie durch die Nachfrage nach Investitionsgütern zur Modernisierung der Produktion und Innovation neuer Produkte ausgeglichen wird. Dieser Ausgleich findet in entwickelten kapitalistischen Industrieländer nicht mehr in ausreichendem Maße statt: Die Arbeitsproduktivität befindet sich bereits auf einem sehr hohen Niveau (moderne Produktionsanlagen, hohes erwirtschaftetes Bruttosozialprodukt je Arbeitnehmer). Auch der Konsumgüteranteil an der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ist in den Gesellschaften der entwickelten Industrieländer niedriger als in durchstartenden Ökonomien der „take off-countries“ oder zu Zeiten des „Wirtschaftswunders“. Mit Ausnahme von sogen. Modernisierungsschüben (z. B. die Computerisierung von Produktion und Konsum) ist somit in entwickelten Ökonomien die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stets niedriger als als die Produktionskapazitäten. Die Folge: Massenarbeitslosigkeit.
Die Lösung des politischen Keynesianismus für diese Problematik besteht in der Stärkung der Konsumgüternachfrage durch politische Steuerung, oder wie Neoliberalisten es nennen würden, staatliche Eingriffe in den freien Markt. Das Ziel des Keynesianismus lautet Vollbeschäftigung, also die Stärkung der Binnennachfrage und damit der Konsumgüternachfrage. Um dieses zu erreichen muss der Staat über zahlreiche Kompetenzen verfügen, die die Autononie des Unternehmertums und des Kapitals zunehmend einschränken. Dies bedeutet die weitestgehende gesellschaftliche Entmachtung der Kapitaleigner und deren Unterwerfung unter die politischen Entscheidungen der demokratisch legitimierten Verfassungsorgane. Dieser Vorgang wird von Neoliberalisten auch als „Einschränkung der Freiheit“ bezeichnet. Die „Befreiung des Kapitalismus von den staatlichen Fesseln“, die „Deregulierung“, ist also letztlich nichts anderes als die „Ent-demokratisierung“ der mächtigsten gesellschaftlichen Kräfte.
Die Deregulierung oder Neoliberalisierung erfordert ein hartes Durchgreifen gegenüber der von Sozialstaat geprägten Gesellschaften der entwickelten Industrieländer. Dies geschieht durch eine Ideologisierung der Wirtschaftstheorie des uneingeschränkten Kapitalismus, der sich in Form des „Laissez-Faire“-Kapitalismus schon in der 1930er Jahren als katastrophal falsch erwiesen hat. Der „globale Wettbewerb“ bzw. die Globalisierung bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes als die globale Allmacht der Kapitaleigner, gänzlich befreit von der demokratischen Kontrolle der Gesellschaften, die dieses Kapital erwirtschafteten. Die Aufrechterhaltung dieser entfesselten kapitalistischen Ordnung, in welcher der Staat nur noch die Rolle des Garanten der Eigentumsrechte der „besitzenden Klasse“ spielt, angesichts steigender Massenarbeitslosigkeit und Armut in den entwickelten Industrieländern erfordert letzen Endes autoritäre staatliche Strukturen. Ein Staat, der nicht länger das Allgemeinwohl vertritt, verliert im „neuen Prekariat“ der „Sockelarbeitslosen“ und in der abbröckelnden Mittelschicht (die ein Ergebnis des Wohlfahrtsstaates ist) seine Glaubwürdigkeit und damit seine zivilgesellschaftliche Grundlage.
Literatur:
Herbert Schui u. a.: „Wollt ihr den totalen Markt?“; Droemersche Verlagsanstalt Knaur, München 1997
http://www.uni-tuebingen.de/uni/wwa/download/Lorenz_von_Stein/Wuchter_Charakter_des_Staates_
http://de.wikipedia.org/wiki/John_Maynard_Keynes
Neueste Kommentare