Das Fallbeispiel Nokia Bochum verdeutlicht wieder einmal die innere Logik des Kartells aus Politik und Ökonomie, das über den Köpfen der Bevölkerung, von der ja eigentlich „alle Macht ausgehen soll“, in den Himmel zementiert ist und mit Tausenden Menschen Schicksal spielt. Konzerne, de jure ja Rechtspersonen, scheinen de facto etwa soviel gesellschaftliche Verantwortung zu haben wie „jugendliche Intensivstraftäter“. Gemäß der derzeit herrschenden neoliberalen Marktideologie geniesst der Konzern als Rechtsperson jedoch den Status eines „hyperanthropos“, eines Übermenschen, der alle Recht besitzt, aber keine Pflichten, außer: Profit erwirtschaften, d. h. seinen ureigensten Interessen durchsetzen, ohne Rücksicht auf Verluste. Das Prinzip, das die Grenzen der Freiheit des Einzelnen dort beginnen, wo sie die Freiheit des anderen verletzen, ist damit ausser Kraft gesetzt.
Europaweit konkurrieren Kommunen um Investoren und lassen sich dabei oft genug auf einen Subventionswettkampf ein, bei dem das Motto lautet: Geld gegen Arbeitsplätze. Niemand könne ermessen, wie groß die Finanzströme aus Fonds der EU und Länder seien, da die Verfahren aus sich überlagernden Zuständigkeits-Ebenen so undurchsichtig sind, so Alfred Boss, Subventionsexperte des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel laut zeit.de, „Die Mittel, die dort fließen sind beträchtlich“, auch böten viele Kommunen Investoren billiges Bauland oder erleichterten ihnen bürokratische Verfahren. So unübersichtliche die mäandrierenden Verästelungen der Subventionsströme auch sein mögen, ihr eigentlicher Ursprung steht dennoch fest: die Tasche des Steuerzahlers.
Selbst Wirtschaftsideologenexperten kritisieren anlässlich des Falls Nokia Bochum die Subventionspraxis, schieben -natürlich- den schwarzen Peter der Politik zu und stellen damit erneut ihren Tunnelblick unter Beweis: Man solle auf direkte Subventionen verzichten und stattdessen eine „klügere Wirtschaftsförderung“ betreiben. Der Standort müsse durch andere Dinge „attraktiver“ gemacht werden. „Etwa durch Förderung der Spitzenforschung oder eine gute Ausbildung der Arbeitsbevölkerung“, sagte Hilmar Schneider vom Institut zur Zukunft der Arbeit laut zeit.de.Für viele Firmen sei es vorrangig, dass an „Standorten“ gut ausgebildete Ingenieure und Techniker vorhanden sind. Herrn Schneider scheint es dabei völlig entgangen zu sein, dass all dies längst passiert ist: Der Strukturwandel im Ruhrgebiet dauert bereits seit 40 Jahren an, eine Stadt wie Bochum mit nur 375.000 Einwohnern verfügt über die viertgrößte Universität Deutschlands und fünf Fachhochschulen.
Das Subventions-Kartell aus Wirtschaft und Politik hat ein hauptsächliches Interesse: die kurzfristige Profitmaximierung auf Kosten des Steuerzahlers und -mit der Überschuldung öffentlicher Haushalte (Bochum hat 881 Mio. € Schulden) sowie der monostrukturellen Verschandelung des Naturraums (an der „Industrieleiche“ Ruhrgebiet besonders gut zu erkennen)- zu Lasten zukünftiger Generationen. Für Konzerne steht das Abzocken von Investitionen im Vordergrund, die sie als „Reingewinn“ ohne Produktionskosten in ihre Bilanzen schreiben und den Aktionären präsentieren können. Politiker schöpfen das Geld aus öffentlichen Kassen ab, um ihren Wählern schnelle Erfolge zu „verkaufen“. Was hinter den Kulissen an informellen Netzwerken zwischen einzelnen Politikern und Wirtschaftsakteuren abläuft, ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
Auch wenn bei den nächsten Tarifrunden das im-Chor-Blöken von Politikern, Wirtschaftsexperten und -lobbyisten und Journalisten nach „Mäßigung“, „Lohnzurückhaltung“ um den „Standort Deutschland“ nicht zu gefährden, ansteht, sollte der Fall Nokia Bochum nicht vergessen werden. Die Nokia-Beschäftigten hatten mehrmals auf Lohnerhöhungen verzichtet und Arbeitszeitverlängerungen zugestimmt, weil sie dachten, sie sicherten damit ihre Arbeitsplätze. Wie Bochums oberster „Wirtschaftsförderer“ Dirks laut SZ bestätigte, arbeitet das Werk in Bochum profitabel und die Argumentation Nokias mit zu hohen Lohnkosten sei unverständlich „…die machen weniger als fünf Prozent der Produktionskosten aus“. Die Abwanderung eines profitablen Unternehmens findet Dirks „…menschlich enttäuschend.“
Nokia erhielt seit 1995 von Bund, NRW und der Stadt Bochum Subventionen von insgesamt 88 Mio. Euro und hatte sich im Gegenzug verpflichtet, in Bochum langfristig 2856 Arbeitsplätze zu erhalten.Derzeit arbeiten allerdings nach Firmenangaben nur noch 2300 Beschäftigte im Werk. Von der Schließung sind auch 2000 Leiharbeiter und Angestellte von Zulieferern betroffen. (SZ) Eine Erklärung, warum Nokia das Bochumer Werk ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt schliesst, lieferte der NRW-Bundestagsabgeordnete der Linken, Hüseyin Aydin: Die vereinbarte Rückforderungsfrist der Subventionen durch das Land NRW, falls Nokia seinen vertraglich geregelten Verpflichtungen nicht nachkommt, ist gerade abgelaufen.
>>UPDATE: Nokia-Image im freien Fall. Der Schaden ist laut einer Umfrage des Kölner Marktforschungsinstituts Psychonomics AG deutlich: „Das Image von Nokia hat in den vergangenen Tagen deutlich gelitten“, sagte Projektleiterin Bettina Willmann – und zwar „fast erdrutschartig“. Laut einer repräsentativen Befragung von 1.000 Bundesbürgern durch das Marktforschungsinstitut hat sich überdurchschnittlich positive Wahrnehmung der Marke Nokia umgekehrt: Beim Arbeitgeber-Image fiel Nokia vom ersten auf den letzten Platz der Branche. Auch die Verbraucher-Wahrnehmung von Qualität und Preis fiel innerhalb der letzten Tage deutlich ab. Letztere Bewertungen werden laut Willmann Auswirkungen auf den Absatz von Nokia-Handys haben.
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