Michael Glos` Bewerbungsschreiben

Es ist eben wie es ist. Man wird älter, der jugendliche Leichtsinn schwindet und man beginnt sich zu fragen: Werde ich von dem was ich mache in Zukunft leben können? Wie wird meine kärgliche Rente aussehen? Hartz IV-Niveau? Oder auch: nur meine Pension als bayerischer Landtagsabgeordneter plus Minister-Pension? Wird das reichen? Muss da nicht noch mehr kommen? Und man besinnt sich auf seine Möglichkeiten, vergisst all die großspurigen Ankündigungen, die man in seinem Bekanntenkreis gemacht hat und macht sich, wild entschlossen, auf die Suche nach einem neuen, besser bezahlten Job.

Nun muss man nicht denken, dass Zukunftssorgen wie diese nur den „normalen“ Bürger der Bananenrepublik Deutschland quälen. Nein, selbst Minister, genauer gesagt Wirtschaftsminister, sind davon betroffen. Allerdings, ist man zufällig Wirtschaftsminister – in einer „deregulierten“ Wirtschaft, in denen alles dem „freien Spiel der Märkte“ überlassen wird, eigentlich der Deppenjob der Nation – sind die Aussichten so schlecht nicht: Werner Schmidt, Wolfgang Clement, sie alle haben den Absprung in ein neues, besser bezahltes Berufsleben geschafft und arbeiten heute in der Energieindustrie. Michael Glos sollte sich also keine grauen Haare wachsen lassen, erst recht da die Energiekonzerne sicher wohlwollend zur Kenntnis nehmen, dass der Mann sich wirklich anstrengt. Vergessen hat er all das dämliche Gebrabbel von Anfang des Jahres, als Eon, RWE und EnBW die Strompreise erhöhten und er sich bedingungslos auf die Seite der Verbraucher schlug, drohen wollte, billigere Energie forderte, von mehr Wettbewerb, Sanktionen oder gar „Zerschlagung“ der Konzerne sprach.

Denkt Michael Glos an seine Zukunft? (Original-Bildquelle: swr.de)

“Unsere klare Position heißt, dass wir keine Zwangsenteignungen hinnehmen“, sagte Glos jetzt, nämlich zum Auftakt der EU-Ministerratskonferenz am Freitag (06.06.) in Luxemburg. Und zwar weil: “Wir [...] in Deutschland ein sehr gut ausgebautes Netz (haben) und wir wollen, dass das immer wieder ertüchtigt wird – und zwar von denen, die Geld haben.“ Auch müssten die Netze ausgebaut werden, um Strom aus Erneuerbaren Energiequellen verteilen zu können, großen Offshore-Windenergieanlagen vor der Küste z. B. “Dazu bedarf es hoher Netzinvestitionen“. (Nur damit das mal klar ist, ist nämlich ganz anderer Strom, dieser erneuerbare, und Schuld an hohen Energiepreisen haben sowieso immer die Ökos mit ihren spleenigen Ideen.)

Abgesehen von der etwas dümmlichen Begründung hat sich Michael Glos mächtig ins Zeug gelegt und ein ordentliches Bewerbungsschreiben an einen späteren Energiekonzern-Arbeitgeber abgeliefert: Das Vorhaben der EU-Kommission war, die integrierten Energiekonzerne Europas zu „entflechten“, d. h. dass Energiekonzerne, die auch die Übertragungsnetze besitzen, diese an einen unabhängigen Netzbetreiber verkaufen müssen. Damit wäre ein Einstieg auf den deutschen Markt auch für kleinere Energieproduzenten erleichtert, die bislang recht willkürlich festgelegte „Netzdurchleitungsgebühren“ an ihre großen Konkurrenten zahlen müssen und daher kaum marktfähige Preise anbieten können. Nach Beschluss des Ministerrats können Deutschlands Energiekonzerne ihre Monopolstellung jetzt aber auch „sanft entflechten“ und ihre Netze an Tochtergesellschaften übergeben, in deren Aufsichtsräten sie „nur“ 51% der Stimmen halten dürfen [das Modell heisst in orwell´schem Neusprech: „Independent Transmission Operator" (ITO)]. Deutschland, Frankreich und Österreich haben sich damit gegen die EU-Kommission und Länder, deren Netze bereits von den Energieproduzenten getrennt sind, wie Großbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande, Spanien und Portugal, durchgesetzt. Zwar haben sich letztere Länder teilweise dagegen verwahren können, dass die Energiemonopolisten, die in „Heim“-Märkten die Preise diktieren, in ihre liberalisierten Energiemärkte einsteigen, sie dürfen „gewisse Abwehrmaßnahmen“ ergreifen. Aber da Michael Glos und seine Kamarilla eine Marktschieflage zugunsten seiner zukünftigen Arbeitgeber erstmal zugelassen hat, wird sich das mit Hilfe der EU-Wettbewerbskommission auch regeln lassen. Außerdem hat Glos erklärt, dass er gegen die Schaffung einer EU-Aufsichtsbehörde zur Kontrolle des Energiemarkts ist.

Eine Einigung auf das gesamte Energiepaket wird bis Jahresende angestrebt, wirksam werden könnte es ab 2011. Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Der Chefökonom der österreichischen Energieaufsichtsbehörde, Johannes Mayer, sagte, damit könne nicht mit fallenden Energiepreisen gerechnet werden. Seine Erfahrung zeige, dass sich eine unzureichende Trennung zwischen Netzen und Vertrieb nur begrenzt regulieren lasse. Die Ökonomischen Interessen für eine Abschottung der Netze bzw. Märkte seien einfach zu groß.

Laut Beschluss des EU-Energieministerrats bezüglich des „Independent Transmission Operators“, also der Netzbetreiber-Tochtergesellschaft eines Energiemonopolisten, dürfen Manager des Mutterkonzerns künftig nicht unmittelbar in die Tochtergesellschaft wechseln, sondern es gilt eine „Karenzzeit“ für den Übergang von von drei Jahren bzw. umgekehrt 4 Jahren. Da weiss ich ja jetzt schon, wer ab 2009 für den Posten eines Aufsichtsratsvorsitzenden einer Netzbetreiber-Tochtergesellschaft von EnBW, RWE, Eon oder Vattenfall zur Verfügung steht. Herzlichen Glückwunsch, Herr Glos!

 

Dank an Fefes Blog für die Zweisatz-Inspiration!

Nokia: „Collecting Subsidies, Dismissing People“ – Subventions-Kartell in Politik und Wirtschaft

Das Fallbeispiel Nokia Bochum verdeutlicht wieder einmal die innere Logik des Kartells aus Politik und Ökonomie, das über den Köpfen der Bevölkerung, von der ja eigentlich „alle Macht ausgehen soll“, in den Himmel zementiert ist und mit Tausenden Menschen Schicksal spielt. Konzerne, de jure ja Rechtspersonen, scheinen de facto etwa soviel gesellschaftliche Verantwortung zu haben wie „jugendliche Intensivstraftäter“. Gemäß der derzeit herrschenden neoliberalen Marktideologie geniesst der Konzern als Rechtsperson jedoch den Status eines „hyperanthropos“, eines Übermenschen, der alle Recht besitzt, aber keine Pflichten, außer: Profit erwirtschaften, d. h. seinen ureigensten Interessen durchsetzen, ohne Rücksicht auf Verluste. Das Prinzip, das die Grenzen der Freiheit des Einzelnen dort beginnen, wo sie die Freiheit des anderen verletzen, ist damit ausser Kraft gesetzt.

[mit freundlicher Genehmigung des Spiegelfechter(s)]

Europaweit konkurrieren Kommunen um Investoren und lassen sich dabei oft genug auf einen Subventionswettkampf ein, bei dem das Motto lautet: Geld gegen Arbeitsplätze. Niemand könne ermessen, wie groß die Finanzströme aus Fonds der EU und Länder seien, da die Verfahren aus sich überlagernden Zuständigkeits-Ebenen so undurchsichtig sind, so Alfred Boss, Subventionsexperte des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel laut zeit.de, „Die Mittel, die dort fließen sind beträchtlich“, auch böten viele Kommunen Investoren billiges Bauland oder erleichterten ihnen bürokratische Verfahren. So unübersichtliche die mäandrierenden Verästelungen der Subventionsströme auch sein mögen, ihr eigentlicher Ursprung steht dennoch fest: die Tasche des Steuerzahlers.

Selbst Wirtschaftsideologenexperten kritisieren anlässlich des Falls Nokia Bochum die Subventionspraxis, schieben -natürlich- den schwarzen Peter der Politik zu und stellen damit erneut ihren Tunnelblick unter Beweis: Man solle auf direkte Subventionen verzichten und stattdessen eine „klügere Wirtschaftsförderung“ betreiben. Der Standort müsse durch andere Dinge „attraktiver“ gemacht werden. „Etwa durch Förderung der Spitzenforschung oder eine gute Ausbildung der Arbeitsbevölkerung“, sagte Hilmar Schneider vom Institut zur Zukunft der Arbeit laut zeit.de.Für viele Firmen sei es vorrangig, dass an „Standorten“ gut ausgebildete Ingenieure und Techniker vorhanden sind. Herrn Schneider scheint es dabei völlig entgangen zu sein, dass all dies längst passiert ist: Der Strukturwandel im Ruhrgebiet dauert bereits seit 40 Jahren an, eine Stadt wie Bochum mit nur 375.000 Einwohnern verfügt über die viertgrößte Universität Deutschlands und fünf Fachhochschulen.

Das Subventions-Kartell aus Wirtschaft und Politik hat ein hauptsächliches Interesse: die kurzfristige Profitmaximierung auf Kosten des Steuerzahlers und -mit der Überschuldung öffentlicher Haushalte (Bochum hat 881 Mio. € Schulden) sowie der monostrukturellen Verschandelung des Naturraums (an der „Industrieleiche“ Ruhrgebiet besonders gut zu erkennen)- zu Lasten zukünftiger Generationen. Für Konzerne steht das Abzocken von Investitionen im Vordergrund, die sie als „Reingewinn“ ohne Produktionskosten in ihre Bilanzen schreiben und den Aktionären präsentieren können. Politiker schöpfen das Geld aus öffentlichen Kassen ab, um ihren Wählern schnelle Erfolge zu „verkaufen“. Was hinter den Kulissen an informellen Netzwerken zwischen einzelnen Politikern und Wirtschaftsakteuren abläuft, ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Auch wenn bei den nächsten Tarifrunden das im-Chor-Blöken von Politikern, Wirtschaftsexperten und -lobbyisten und Journalisten nach „Mäßigung“, „Lohnzurückhaltung“ um den „Standort Deutschland“ nicht zu gefährden, ansteht, sollte der Fall Nokia Bochum nicht vergessen werden. Die Nokia-Beschäftigten hatten mehrmals auf Lohnerhöhungen verzichtet und Arbeitszeitverlängerungen zugestimmt, weil sie dachten, sie sicherten damit ihre Arbeitsplätze. Wie Bochums oberster „Wirtschaftsförderer“ Dirks laut SZ bestätigte, arbeitet das Werk in Bochum profitabel und die Argumentation Nokias mit zu hohen Lohnkosten sei unverständlich „…die machen weniger als fünf Prozent der Produktionskosten aus“. Die Abwanderung eines profitablen Unternehmens findet Dirks „…menschlich enttäuschend.“

(Logo von Rolf Spiess, via Toms Wochenschau)

Nokia erhielt seit 1995 von Bund, NRW und der Stadt Bochum Subventionen von insgesamt 88 Mio. Euro und hatte sich im Gegenzug verpflichtet, in Bochum langfristig 2856 Arbeitsplätze zu erhalten.Derzeit arbeiten allerdings nach Firmenangaben nur noch 2300 Beschäftigte im Werk. Von der Schließung sind auch 2000 Leiharbeiter und Angestellte von Zulieferern betroffen. (SZ) Eine Erklärung, warum Nokia das Bochumer Werk ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt schliesst, lieferte der NRW-Bundestagsabgeordnete der Linken, Hüseyin Aydin: Die vereinbarte Rückforderungsfrist der Subventionen durch das Land NRW, falls Nokia seinen vertraglich geregelten Verpflichtungen nicht nachkommt, ist gerade abgelaufen.

>>UPDATE: Nokia-Image im freien Fall. Der Schaden ist laut einer Umfrage des Kölner Marktforschungsinstituts Psychonomics AG deutlich: „Das Image von Nokia hat in den vergangenen Tagen deutlich gelitten“, sagte Projektleiterin Bettina Willmann – und zwar „fast erdrutschartig“. Laut einer repräsentativen Befragung von 1.000 Bundesbürgern durch das Marktforschungsinstitut hat sich überdurchschnittlich positive Wahrnehmung der Marke Nokia umgekehrt: Beim Arbeitgeber-Image fiel Nokia vom ersten auf den letzten Platz der Branche. Auch die Verbraucher-Wahrnehmung von Qualität und Preis fiel innerhalb der letzten Tage deutlich ab. Letztere Bewertungen werden laut Willmann  Auswirkungen auf den Absatz von Nokia-Handys haben.

„Subventioniert, Abkassiert“; Oeffinger Freidenker

Bananenrepublik Sachsen: Korruption, Mord und Vertuschung im „Sachsensumpf“

Im höchsten Maße geheimnisvoll sind die Nachrichten die uns aus Sachsen erreichen: Seit Jahren soll das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 15.000 Seiten geheimer Akten mit der Bezeichnung „Sachsensumpf“ hüten, welche angeblich Aufzeichnungen über die Verbindungen hoher sächsischer Justizbeamter und Politiker mit dem kriminellen Milieau enthalten. Es geht um illegale Grundstücksgeschäfte, Amtsmissbrauch, Kinderprostitution, mafiöse Strukturen und Bestechung durch „Dienstleistungen“ von Prostituierten bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch, um die Zeit, als der heutige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) noch Leipziger Oberbürgermeister war. Erwähnung in den Akten findet aber auch Tiefensees Amtsnachfolger in Leipzig, Burkhard Jung. Ein Schatten der Affäre fällt auch auf den ehemaligen sächsischen Innenminister und heutigen Kanzleramtschef Thomas de Maizere (CDU). Er soll die Parlamentarische Kontrollkommission zur Überwachung der Geheimdienste des sächsischen Landtages erst sehr spät über die Erkenntnisse des Landesverfassungsschutzes zur Korruptionsaffäre informiert haben.

Das ist doch nicht etwa ein sächsischer Akzent? (Marlon Brando, „Der Pate“, Quelle: 25frames.org/media)

In diesen dürren Andeutungen umschrieben ist offenbar ein umfangreiches Kartell, das neben Politik und Justiz auch das Landesamt für Verfassungsschutz selbst umfasst: Am 28. Juni wurde bekannt, dass beim sächsischen Verfassungsschutz seit Herbst 2006 mindestens 40 Ordner Strafakten zur Korruptionsaffäre widerrechtlich vernichtet worden seien. Dabei habe es sich um Kopien, bei 10 Akten aber auch um Originale gehandelt. Auf Anfrage des sächsischen Innenministers Buttolo teilte das Amt lapidar mit, es sei zu einem „internen Missverständnis“ in der Behörde gekommen. Für eine Verstrickung des sächsischen Verfassungsschutzes in die Korruptionsaffäre spricht auch, dass der Dienst die rund 15.000 Blatt Geheimakten hütet wie Gollum seinen Ring. Und das unter klarem Bruch des Landes-Verfassungsschutzgesetzes: Da die Akten offensichtlich gesammelte Daten über Straftaten hoher sächsischer Politiker und Justizbeamter enthält, hätten sie an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden müssen.

Der Generalsekretär der (in großer Koalition mit der SPD) regierenden CDU, Michael Kretschmer, forderte eine (quasi) brutalstmögliche und lückenlose Aufklärung und zwar „…ohne Ansehen der Personen und Parteien…“. Hurra! – möchte man jubeln, wie immer, wenn Politiker eigentlich selbstverständliche Grundsätze unseres Rechtssystems als große Ankündigung hinaustrompeten. Dann nämlich weiss der Beobachter genau: Je lauter die Ankündigung, desto weniger folgen Taten: Das sächsische Justizministerium verweigerte die Einschaltung externer Sonderermittler. CDU-Justizminister Geert Mackenroth vertraut lieber der landesinternen Ermittlungsgruppe unter Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm. Derselbe Staatsanwalt Schwalm, der 1998 das Verfahren des Landeskriminalamts wegen Verdachts der Untreue gegen den Ex-Ministerpräsidenten Biedenkopf eingestellt hatte. Folgerichtig bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete die Generalstaatsanwaltschaft als „institutionalisierte Strafvereitelungsbehörde“.

Quellen:

Faz.net 28/06
ZEIT.de 28/06
Netzeitung.de 28/06
freiepresse.de 19/07

Am heutigen Donnerstag (19/07) hat der sächsische Landtag im zweiten Anlauf der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre mit Stimmen der Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linkspartei zugestimmt. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU und SPD enthielten sich der Stimme. (faz.net 19/07) Seit dem 01. Juli sind darüber hinaus Abschriften der geheimen Akten des sächsischen Verfassungsschutzes im Internet einsehbar. Laut Informationen von MDR Info hält das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz die Akten für echt. Der Betreiber der Internetseite interpool.tv verweigert aber unter Hinweis auf den Quellenschutz die Angabe des Informanten. In den Akten geht es unter anderem um den Verrat strafprozessualer Maßnahmen, Besitz von Kinderpornographie auch eines Leibziger Staatsanwaltes selbst und einer entsprechenden Verbindung zu einem Gerichtspräsidenten, eine Einflussnahme dieses Staatsanwaltes auf Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs und Erkenntnissen zu Verbindungen der Leipziger Stadtverwaltung zur Rotlichtszene. Auch von der Einflussnahme der Stadtverwaltung auf ein Grundstücksverkauf in Markkleeberg sowie Sexpartys im Rathaus wird berichtet. Die Namen in den im Internet veröffentlichten Auszügen aus den Geheimakten sind geschwärzt.

SIEMENS: Wir gehören zur Familie

novaexpress Jahrelang saßen Wirtschaftslobbyisten bei „Sabine Christiansen“ und bemühten sich, die typisch deutschen Vorbehalte gegen die schöne neue Welt der „freien Märkte“, „Deregulierung“, „Konzentration des Staates auf seine Kernbereiche“ zu bekämpfen und jetzt dies: Siemens bestätigt sie alle. Möglicherweise, mag man einwenden, ist ja Deutschland noch nicht dereguliert genug, aber wie, auf der anderen Seite, sollen „freie Märkte“ aufrecht erhalten werden – ohne die mächtigsten Marktakteure zu regulieren? Denn das Ziel aus Sicht der Großunternehmen ist ganz sicher nicht der Wettbewerb um die besten Produkte zu günstigsten Preisen im Dienste des Kunden – deren Ziel ist das Marktmonopol auf Kosten der Konkurrenten, das Preisdiktat auf Kosten der Kunden und Angestellten und diese Ziele müssen mit allen Mitteln erreicht werden, koste es was es wolle.

Seit Ende 2006 ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft wegen Geldströmen in Höhe von mindestens 200 Mio. Euro – möglicherweise bis zu 420 Mio. Euro, die aus der Firmenkasse der Siemens-Kommunikationssparte Con abgezweigt und über Umwege ins Ausland geflossen sein sollen, um dort als Schmiergeld verwendet zu werden. U. a. auch in den, damals unter UN-Embargo stehenden, Irak. In diesem Zusammenhang wurden über 30 Personen vernommen, darunter der Ex-Siemens-Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger und Ex-Vorstandsmitglied Thomas Ganswindt, der sogar kurzzeitig in Untersuchungshaft kam. Die Schmiergeldaffäre weitete sich aus bis in die Konzernspitze von Siemens, der Vorstandsvorsitzende Kleinfeld wies bis heute jedoch zurück von den Schmiergeld-Kassen gewusst zu haben. In Worten: Kleinfeld behauptet, nicht zu wissen, was mit bis zu 420 Mio. Euro aus der Kasse seines Konzerns passiert sein könnte…

Dies erschien wohl selbst Siemens nicht besonders glaubhaft und es wurde gemunkelt, dass der Konzernchef als Konsequenz der Schmiergeldaffäre abgelöst werden sollte. Möglicher Nachfolger: Das Vorstandsmitglied Johannes Feldmayer, Siemens-Manager im Bereich IT-Dienstleistungen, Gebäudetechnik und Immobilien sowie Europachef von Siemens. Dieser Plan hat sich allerdings seit dieser Woche allerdings wohl auch erledigt: Feldmayer wurde verhaftet. Der Vorwurf: Bestechung von Betriebsräten. Wir erinnern uns an die VW-Affäre um Schmiergelder und Lustreisen (im wahrsten Sinne des Wortes) auf Firmenkosten für „Hartz-Empfänger“ VW-Betriebsräte. Laut Aussagen des IG-Metall-Funktionärs Leppek und des Vorsitzenden von Transparency International Deutschland Elshorst hätte der aktuelle Siemens-Skandal (bzw. der 2. aktuelle Siemens-Skandal – ja, man kommt langsam durcheinander) weit größere Ausmaße als die VW-Affäre. Sollten die Vorwürfe zutreffen, dann wären bei Siemens nicht nur einzelne Personen bestochen worden – Siemens hätte auf Firmenkosten seine eigene Gewerkschaft aufgebaut. Diese „Gewerkschaft“ nennt sich „Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger“ (AUB). Die Betonung liegt dabei auf dem mittleren Wort: „unabhängig“ – nicht etwa von Siemens, sondern vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Wie baut man als armer, von der betrieblichen Mitbestimmung „überregulierter“ Großkonzern seine eigene Gewerkschaft auf, damit diese auch mal ein bißchen nett und verständnisvoll ist? Man zahlt dem Gründer und (inzwischen zurückgetretenden) AUB-Vorsitzenden Wilhelm Schelsky, der zusätzlich Inhaber eines recht undurchsichtigen Geflechts von Beraterfirmen ist, insgesamt 34 Mio. Euro (laut „Süddeutsche Zeitung“) für nicht näher definierte Beratungs-Dienstleistungen. Dummerweise hat der dies nicht ganz ordentlich abgerechnet, so dass er seit Februar wegen Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft sitzt. Die AUB erhält zudem jegliche finanzielle und logistische Unterstützung um unter den Siemens-Mitarbeitern Mitglieder zu werben. Seit 1986 legt sie so ein erstaunliches Wachstum hin und sitzt bald wegen der „typisch deutschen“ betrieblichen Mitbestimmung mit im Aufsichtsrat und stellt in einem Konzernbereich den Betriebsratvorsitzenden. Die AUB-„Gewerkschaft“ trägt umstrittene Unternehmensentscheidungen des Managements zu Lasten der Arbeitnehmer wiederholt mit – sehr zur Überraschung der IG Metall und sicherlich auch vieler der insgesamt 19.000 AUB-Betriebsräte die im besten Wissen und Gewissen und auch Kritik am DGB der AUB beigetreten waren. „Das macht doch nichts, wir sind doch alle eine Familie,“ mag Schelsky diesen solche umstrittenen Entscheidungen erläutert haben, „da müssen auch mal harte Entscheidungen getroffen werden und ein strenger, aber liebender Vater züchtigt seine Kinder…“

Laut „Süddeutscher Zeitung“ wird wegen den AUB-Schmiergeldzahlungen auch gegen den Ex-Siemens-Aufsichtsratchef Karl-Herrmann Baumann ermittelt. Ein Sprecher der Nürnberger Justiz bestätigte, dass eine Sonderkommission von Polizei und Steuerfahndung mit dem Namen „Amigo“ eingerichtet wurde.

faz.net
reuters.com
sueddeutsche.de 28/03

Deutschland – Regiert die Korruption? (Teil II): GEZ-Fortbildung im Bordell

novaexpress „Schon GEZahlt?“ mag ein Türsteher eines Kölner Edelbordells die honorigen Herren gefragt haben. Aber ja. Wenn auch nicht sie persönlich. Wofür hält der Mann die Herren? Sie sind schließlich keine kleinen Rentner, Arbeitslose, Azubis oder Studenten, denen man Drohbriefe schickt oder „Kontrolleure“ auf den Hals hetzt, um ihnen mit allerhand schmutzigen Tricks von angeblicher Denunziation durch die Nachbarn über Pseudo-Gebührenbefreiungen bis hin zu Hausfriedensbruch das Geld aus der Tasche ziehen. Nein, die Herren sind aus der Führungsetage der Schutzgelderpressungsbehörde „Gebühreneinzugszentrale“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in deren Verantwortungsbereich die Beschaffung von EDV zur Verwaltung der Personendaten ihrer Opfer liegt. „Freikarten“ für Prostituierte, Edelrestaurants, Formel 1-Rennen und Bundesligaspiele und auch „nicht ganz so große Barbeträge“ von mehreren 1.000 Euro hätten leitende GEZ-Angestellte angenommen, sagte der Wuppertaler Staatsanwalt Alfons Grevener am Dienstag (23.01.). Die Wuppertaler Computerfirma „Comparex“ habe sich so einen Auftrag der GEZ in Millionenhöhe gesichert. Die Wuppertaler Staatsanwaltsschaft sei durch eine anonyme Anzeige, möglicherweise durch einen entlassenen Mitarbeiter der Computerfirma, auf die Vorgänge aufmerksam geworden. Bei Hausdurchsuchungen von Büros und Privatwohnungen leitender GEZ-Angestellter in Köln und Umland sei Grevener „auf einige sehr interessante Dokumente“ gestoßen. Es bestehe der dringende Tatverdacht des Betrugs, der Untreue, Vorteilsgewährung und Annahme.

Die GEZ-Zentrale in Köln erfasst und verwaltet alle Daten von deutschen Radio-, Fernseher- und seit neuestem auch internetfähigen Computerbesitzer ab dem 18. Lebensjahr und kassiert im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Gebühren. Diese Gebühren werden willkürlich durch den Rundfunkrat festgelegt, gebührenpflichtig ist jeder, der „entsprechende, zum Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fähige Geräte bereithält“, unabhängig davon, ob er das Programmangebot des öffentlichen Rundfunkanstalten überhaupt in Anspruch nimmt. Aus dieser Sachlage erklären sich überbezahlte Schnarchmoderatoren von ARD und ZDF wie Beckmann, Kerner, Gottschalk, Schmidt und Christiansen und klassische Bildungs-TV-Formate wie „Musikantenstadl“ und „Das Traumschiff“. 2005 zog die GEZ dafür nach eigenen Angaben 7,1 Milliarden Euro ein – 162 Millionen Euro davon kostete die Finanzierung der Behörde selbst. Seit 01.01.2007 kassiert die GEZ auch für Internetanschlüsse, logisch zu erklären dadurch, dass man über das Internet auch auf die Websiten der öffentlichen Rundfunkanstalten zurückgreifen kann. Selbstverständlich könnte man die entsprechenden Seiten auch einfach gebührenpflichtig machen, aber wer würde schon für ARD.de oder ZDF.de zahlen, wenn er BBC online oder CNN.com haben kann, wer würde sich bei „Harald Schmidt“ langweilen, wenn er „The Daily Show with John Stewart“ (jeden Tag neu, für völlig umsonst und ohne Werbung auf ComedyCentral.de) gucken kann? Vor diesem Hintergrund erscheinen die Vorwürfe der Wuppertaler Staatsanwaltschaft allerdings unberechtigt: Waren die Herren von der GEZ nicht vielleicht dienstlich im Bordell, sagen wir, um vom reichhaltigen Erfahrungsschatz von Zuhältern, Schutzgelderpressern und Drogendealern zu lernen?

Quellen:

handelsblatt.com 23.01.2007
cash-online.de 26.01.2007

Deutschland – Regiert die Korruption? (Teil I)

novaexpress Hinsichtlich der Korruption besteht für Deutschland seit dem Jahr 2006 wohl kein Grund mehr, mit dem Finger auf Entwicklungsländer in Afrika, Asien oder Südamerika zu zeigen. Bekannt gewordene Fälle bezogen sich auf deutsche Groß- und Vorzeigeunternehmen wie Deutsche Bank, Volkswagen, Siemens oder Linde und liessen doch das Ausmaß des „Sumpfes“ an Korruption und Begünstigung nur erahnen. Apart ist insbesondere der Fall Volkswagen, der sich um die Bestechung des eigenes Betriebsrates mit Millionenzahlungen, „Sachleistungen“ wie Flugreisen und Dienstleistungen von Edelprostituierten drehte. Im Mittelpunkt dieser „Schmierenkömodie“ steht ausgerechnet Prof. h. c. Peter Hartz (das h. c. steht für „honoris causa“, Herr Hartz ist kein echter, sondern „ehrenhalber“ Professor), dessen Name Millionen von Deutschen als Synonym für den beschleunigten, drohenden oder tatsächlichen, sozialen Abstieg steht. Hartz hatte dem Ex-VW-Betriebsratsvorsitzenden und „Hartz-Empfänger“ Klaus Volkert „Sonderbonuszahlungen“ in Höhe von 2 Millionen Euro zukommen lassen, darüber hinaus wurden ihm Veruntreuung von Betriebsvermögen und Begünstigung in 44 weiteren Fällen vorgeworfen. Die Strafe für Peter Hartz: 2 Jahre auf Bewährung und und eine Geldstrafe von 576.000 €. Da lacht das Herz des Hartz: Um die 3 Millionen Euro hatte er allein als Abfindung für sein Ausscheiden bei VW bekommen. Als verurteilter Krimineller büßt Peter Hartz mit dieser „Strafe“ in etwa so viel wie ein Hartz 4-Empfänger, der gerade im Lotto gewonnen hat.

Weitgehend ungeklärt sind die Vorgänge um die beiden deutschen Vorzeigeunternehmen Siemens und Linde. Die Münchner Staatsanwaltschaft entdeckte bei Siemens „schwarze Kassen“ in Höhe von einigen 100 Millionen Euro, die, laut Vermutungen der Ermittler, Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe von Auslandsaufträgen, v. a. in China, dienen sollten. Der Industriegas-Konzern Linde tauchte in den Ermittlungsakten der UN zu den Korruptionsfällen rund um das „Oil for Food“-Programm im Irak auf. Linde soll, neben 2.000 anderen Unternehmen (davon weitere 60 aus Deutschland), Schmiergelder in Millionenhöhe an Minister des Saddam Hussein-Regimes gezahlt haben. Der Frankfurter Oberstaatsanwalt und Korruptions-Experte Wolfgang Schaupensteiner räumte in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ mit der Mär auf, dass es sich um „Einzelfälle“ oder „schwarze Schafe“ handele: Korruption sei „in Deutschland ein strukturelles Problem“; die Aufklärungsrate geradezu erschreckend klein. „Ich schätze, dass über 95 Prozent aller Fälle unerkannt bleiben. Vermutlich ist das sogar noch zu optimistisch, die Dunkelziffer ist wahrscheinlich höher.“ Korruption sei „in Deutschland alltäglich, das Risiko, entdeckt zu werden, minimal“. Eine Umfrage des Forsa-Instituts habe ergeben, „dass allein im Mittelstand 150.000 Unternehmer Bestechungsgelder gezahlt haben“.

Lobbyismus als Legalisierung der Korruption?

Korruption als System, als Struktur, die die deutsche Gesellschaft bzw. ihre Elite und Entscheidungsträger durchzieht? In der Politik heisst sowas Lobbyismus und ist keineswegs illegal. Viele Bundestagsabgeordnete beziehen neben ihren Diäten zahlreiche Nebengehälter; Forderungen nach einer generellen Offenlegung ihrer Einkünfte, dem sogen. „gläsernen Abgeordneten“ werden regelmäßig von einer in dieser Weise selten einmütigen Mehrheit aller Parteien abgeschmettert. Außerdem wechseln viele Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag nahtlos in die Privatwirtschaft. In einem „Die Zeit“-Artikel von 2003 beschrieb der ARD-Redakteur Joachim Wagner ein weitreichendes System, dass Lobbyisten Einfluss „wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik“ einräume. Jeder der 30 größten deutschen Konzerne betreibe in Berlin ein eigenes Lobby-Büro; darüber hinaus seien über 2.000 Lobbyverbände beim Bundestag registriert, die direkt auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen würden. Rund 4.500 Wirtschaftsvertreter verfügten über sogen. Hausausweise, die ihnen freien Zugang zum Bundestag und den Abgeordnetenbüros einräumten. Auf 1 Bundestagsabgeordneten kommen so im Schnitt 7 Lobbyisten, um ihn „zu bearbeiten“. Aufgabe der Lobbyisten, häufig ehemalige Minister, Staatssekretäre oder Abgeordnete, die ihre alten Kontakte meistbietend verkaufen, ist die Verhinderung von Gesetzen die den Interessen ihrer Dienstherren widersprechen bzw. sogar die Neufassung von Gesetzen. Zum Teil erhielten „Lobbyisten die Rohentwürfe von Gesetzestexten früher als die Bundestagsabgeordneten“, so Wagner in dem „Zeit“-Artikel.

Das größte Ausmaß erreichen die Lobby-Tätigkeiten in der Gesundheitspolitik. Auch dem unbedarften Bürger (zu denen sich der Autor zählt) dürfte aufgefallen sein, dass wirklich effiziente Reformen des Gesundheitssektors seit Jahren immer wieder verschleppt, aufgeweicht und systematisch wieder rückgängig gemacht werden. Das dies hauptsächlich zu Lasten der Patienten geht ist das „Verdienst“ zahlreicher Lobbygruppen der Pharmaindustrie, Ärzte- und Apothekerverbände und Krankenkassen. Die Einflussnahme dieser Interessengruppen lässt sich an Zahlen messen: Der Bundesrechnungshof listet auf, dass von August 2003 bis Dezember 2004 insgesamt 55 Millionen Euro an Sponsoren-Geldern an die Bundesministerien geflossen sind, davon machen die Zahlungen an das Bundesgesundheitsministerium allein 44,5 Millionen Euro aus.

Laut der letzten Ausgabe des ARD-Magazins „Monitor“ nehmen Wirtschaftslobbyisten mittlerweile nicht nur Einfluss auf legislative Entscheidungen der Ministerien und des Bundestags, sie arbeiten direkt in den Ministerien mit. Mindestens 100 Mitarbeiter von Ministerien und Abgeordneten Büros kämen von Konzernen, so „Monitor“, darunter Siemens, DaimlerChrysler, Lufhansa und Deutsche Bank. Im Jahr 2002 etwa habe eine Angestellter DaimlerChryslers einen eigenen Schreibtisch im Bundesverkehrsministerium gehabt, zur selben Zeit, als das Ministerium den Milliardenauftrag für das LKW-Maut-System ausgeschrieben hat. Die Tatsache, dass das Bewerberkonsortium um Deutsche Telekom und DaimlerChrysler die Ausschreibung gewann: Reiner Zufall? „Monitor“ liefert weitere Beispiele für legislative Entscheidungsfindungsprozesse, an denen betroffene Konzerne selbst mitwirkten: An der Neuregelung des Gesetzes zur Netzdurchleitung von Strom, ein entscheidener Punkt bei der Liberalisierung des Energiesektors, arbeiteten die großen deutschen Stromkonzerne mit, die im Besitz der Netze sind und wenig Interesse an der Netznutzung durch Konkurrenzunternehmen haben. Den Gesetzentwurf arbeiteten Mitarbeiter der großen Stromkonzerne mit aus und „schlugen Formulierungen vor, die dann eins zu eins ins Gesetz gelangten – wörtlich übernommen von RWE, so steht es in internen Dokumenten des Wirtschaftsministeriums“ (Monitor)

Die hohe Dunkelziffer über 95% bei Korruption, die der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner nennt, und die zum großen Teil lächerlichen Strafen, die überführte Wirtschaftskriminelle wie Peter Hartz oder Joseph Ackermann treffen, offenbaren das Wesen der Korruption: Als Verbrechen gegen das gesellschaftliche Gemeinwohl findet Korruption im Bereich der gesellschaftlichen Elite statt, betrifft zum großen Teil den Gesetzgeber selbst und bewegt sich damit in einem praktisch rechtsfreien Raum. Das Ausmaß der Korruption in einem Land zeigt nach Meinung des Autors an, wie sehr sich die gesellschaftlichen Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und Medien von der Gesellschaft, die sie hervorbrachte, entfernt haben.

Quellen:

LinkeZeitung.de: 31.01.2007
Wdr.de/monitor: 26.01.2007
YEALD.de – Interaktive Investorenzeitung: 03.01.2007
Wiwo.de: 04.12.2006
Zeit.de: 30.10.2003

Wir mögen Friedbert Pflüger nicht, nein, Friedbert Pflüger mögen wir nicht

by red.cloud

Der Friedbert Pflüger ist inzwischen in Berlin bekannt. Die „Berliner Zeitung“ veröffentlichte eine Umfrage. Nach dieser wissen 69 % der Berliner wer der Berliner CDU-Oberbürgermeisterkandidat ist. Dies ist also nicht das Problem von Friedbert Pflüger. Das Problem von Friedbert Pflüger ist, dass ihn zwar viele kennen, aber nur wenige mögen. In der allgemeinen Beliebtheitskala aller Berliner Spitzenpolitiker landet Pflüger laut der zitierten Forsa-Umfrage auf dem letzten Platz. Nach der „Berliner Zeitung“ reagierte der Berliner CDU-Chef Ingo Schmitt auf die Veröffentlichung mit der Aussage, die in einer anderen Umfrage ermittelten Kompetenzwerte für Pflüger würden steigen. Der Berliner CDU-Oberbürgermeister als unbeliebter, gestrenger Oberlehrer? Ist es das, was die CDU in Berlin verkaufen will? Ein Neu-in-die-Stadt-gezogener, von irgendwo aus der Provinz – der alles schon weiß?

Friedbert Pflüger wirkt nicht glaubwürdig. Im wesentlichen wird das Bild eines irgendwie von außen aufgedrückten Kandidaten zurückbleiben, der sich über Monate bemühte, in der öffentlichen Wahrnehmung zu bleiben. Der sich beim Talk mit Journalisten auf Fragen nach bescheidenen Umfragewerten und sonstigen schlechten Aussichten mit der Wendung hinauswand: „Ich habe in den letzten Wochen mit vielen Menschen persönliche Gespräche geführt. Die haben mir das ganz anders erzählt…“ Der sich in die Kontroverse um den Bau der Moschee in Pankow einmischte und sich demonstrativ die Meinung des „einfachen Mannes auf der Straße“ zu eigen machte – so demonstrativ dass jeder das wahltaktische Manöver dahinter merkte. Weiter wird die unsäglich peinliche DDR-Ostalgie-Romantik-Schnulze aus der Frühphase des Kandidaten in Erinnerung bleiben, „das ostdeutsche Mädchen“ dass er via Regenbogenpresse suchen ließ, in das er sich in seinen Jugendjahren bei einem DDR-Besuch verliebt hätte. Seufz. „…die DDR nicht (hat) nur aus Stasi bestanden, sondern auch aus hochintelligenten Leuten, die Hervorragendes geleistet haben und die einfach nicht wollen, dass ihre Lebensleistung in die Ecke gestellt wird“, sagte Pflüger (Zitat: welt.de 09.05.2006). Seufz. Wir verzeihen dir, wir Ossis, dass du in deinen Jugendjahren hierher gekommen bist, um uns die Mädchen auszuspannen, Herr Pflüger, das hast du echt so schön gesagt…

Im „Spiegel“ sagte Pflüger vor zwei Wochen, Berlin könne ein großartiger „Testfall einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen“ sein. Herr Friedbert Pflüger, der versteht einfach die Berliner Mentalität nicht. Berlin? Ein Testfall? Ist es nicht zweckmäßig, Tests in irgendwelchen unbedeutenden Kaffs zu veranstalten… zum Beispiel Hannover, bevor man sich der größten und besten Stadt der ganzen Welt zuwendet?

Friedbert Pflüger wirkt nicht nur unglaubwürdig, er ist auch unglaubwürdig. Sollte er doch als „Neuanfang“ der zerrütteten Berliner CDU vermittelt werden – so erwies sich jedoch sowohl Wahlprogramm, Personalpolitik als auch seine eigene Karriereplanung als genau das Gegenteil: Das Wahlprogramm der CDU wurde offensichtlich von den Hintermännern der alten Westberliner CDU Connection ausgearbeitet. Der Sparkurs des rot/roten Senats wird kritisiert und Mehrausgaben v. a. in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Jugendbetreuung in Höhe von 2 Mrd. € geplant. Als vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Grundsatzentscheidung für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes am Landeshaushalt anstand, war kein Vertreter der Berliner CDU anwesend. Jener Partei, die die Berliner Finanzmisere beinahe institutionell kriminell durch den Landesbank-Skandal um Landesbürgschaften für Immobilienspekulationen mit herbeiführte. Reformorientierte Kräfte innerhalb der Berliner CDU hatten auf einen „eisernen Besen“ Friedbert Pflüger gehofft, der den „Landesvorsitz von Ingo Schmitt an sich reissen“ sowie „in einem kleinen Putsch auch den Vorstand mit reformorientierten Leuten zu besetzen“. (welt.de 09.05.2006) Friedbert Pflüger hat anders entschieden. Falls er die Wahl verliere, was er im übrigen „noch lange nicht für entschieden“ hielte, denn er habe mit vielen Menschen gesprochen… falls also dieser Fall eintreten sollte, werde er Berlin trotzdem treu bleiben und mit seinem Listenplatz 1 Fraktionsvorsitzender der CDU werden. Landesvorsitzender bliebe Ingo Schmitt…

Der Berliner CDU-Oberbürgermeisterkandidat Friedbert Pflüger hat also plötzlich seine heisse und innige Liebe zu Berlin entdeckt. Er wird die Dame nicht verlassen – auch wenn die Liebe unerwidert bleibt… Es mag ja sein, das Friedbert das Gegenteil tut, von dem was er sagt, aber das…

Aber das rührt mich dann doch wieder zu Tränen.

berlinonline.de/berliner-zeitung/ 22.08.2006

welt.de 09. 05. 2006