Seit Tagen werden wir mit Negativschlagzeilen über die von der einstigen rot-grünen Koalition als „großer Wurf“ angekündigten Arbeitsmarktreformen Hartz I – Hartz IV bombardiert. Als hätte „Hartz“ mit seinem Inkrafttreten 2004 noch nicht genug für Ängste vor dem raschen sozialen Abstieg gesorgt – ganz recht, lieber Leser, es kann jeden von uns treffen: Ihre Firma geht pleite oder muss sich, um am globalen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben, verschlanken. Mit den überflüssigen „Pfunden“, dem „Speck“ können Sie gemeint sein – morgen oder übermorgen. Nach einem Jahr Arbeitslosengeld I können dann auch Sie schauen, wie sie mit € 345 (West) bzw. € 331 (Ost) pro Monat wohl so zurechtkommen.
Die Diskussionen der letzten Tage sollte daher nicht nur den bereits betroffenen Langzeitsarbeitslosen das Blut in den Adern gefrieren lassen. Heute berichtet die „Berliner Zeitung“ unter der Überschrift „Regierung vertagt Hartz fünf“: „Die fast fünf Millionen Bezieher von ALG II bleiben zumindest in diesem Jahr von generellen Leistungskürzungen verschont…“ Sehr beruhigend. Damit lässt sich positiv in die Zukunft schauen, v. a. da die große Koalition immer noch auf das „Prinzip Hoffnung“ setzt. Mit den geplanten Steuererhöhungen ab 2007 ist ja ein nachhaltiges Wachstum der Binnenkonjunktur auch so wahrscheinlich…
Heute berichtete REUTERS: „Die Arbeitslosigkeit ist im Mai überraschend deutlich gesunken. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl um 255.000 auf gut 4,5 Millionen (im Vergleich zum Vormonat) ist die stärkste Abnahme in einem Mai seit der Wiedervereinigung. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich erfreut über neuen Arbeitslosenzahlen… Im Vergleich zum Vorjahr waren 349.000 Arbeitslose weniger registriert. Ein Rückgang im Mai ist üblich, weil mit besserem Wetter die Beschäftigung in den Außenberufen wieder steigt… Bei der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gebe es „immer noch einen leichten Abbau und keinen Aufbau“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Eine erste Hochrechnung ergab der BA zufolge für März 25,91 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – 88.000 weniger als vor einem Jahr. Zum deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahl trugen laut BA auch entlastende Effekte der Hartz-IV-Reform bei, wie die Ein-Euro-Jobs und eine intensivere Betreuung von Arbeitslosen…“
Man darf wohl annehmen dass die – im Vergleich zum Vorjahr – leicht höhere Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes mit der drohenden Erhöhung des Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % ab 2007 zusammenhängt. Und dieser Effekt wird von der großen Koaltion schon als „Erfolg“ verkauft! Ein Vorschlag, Frau Merkel: Wie wäre es, wenn Sie die offensichtliche Krise der Erwerbsarbeit einfach mal zugeben würden? Wenn Sie zugeben würden, dass die Menge sozialversicherungspflichtiger Angestelltenverhältnisse immer weiter abnehmen – und nicht mehr zunehmen wird? Vielleicht könnten wir dann ja mal anfangen, eine sachliche Debatte zur Zukunft des Sozialstaates Deutschland zu führen.
Gern geschehen – red.cloud (01. Juni 06)
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